Affiliate signup
01.08.2018
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB, Partnervertrag)
für die Teilnahme am Affiliate Partnerprogramm von Umzugsauktion GmbH & Co. KG
§1 Vertragsgegenstand
Umzugsauktion GmbH und Co. KG bietet ein Partnerprogramm („Affiliate Programm“) zur Bewerbung durch die Schaltung von Anzeigen im Internet an. Die Geschäftstätigkeit von Umzugsauktion GmbH und Co. KG ist die Vermittlung von Online-Serviceleistungen zwischen den Vertragspartnern („Merchant“) und Ihnen als Vertriebspartner (im Folgenden: „Affiliate“).
Ziel des Vertrages ist eine zum gegenseitigen Nutzen geschlossene Werbekooperation. Der Affiliate bewirbt die bereitgestellten Werbemittel oder Internetadressen auf seiner Internetseite und erhält eine erfolgsabhängige Werbevergütung (Werbekostenzuschuss, im folgenden: „WKZ“), wenn ein Kunde oder Auftrag vermittelt wird.
§2 Abwicklung der Leistungen
Umzugsauktion GmbH und Co. KG ist verantwortlich für die Abwicklung der Dienstleistung inklusive aller damit zusammenhängenden Vorgänge wie Kundenberatung, Rechnungsstellung, Inkasso, Stornierungen und die Abrechnung sowie Auszahlung der Affiliate-Vergütungen.
§3 Zustandekommen des Vertrages, Vertragsdauer
Umzugsauktion GmbH und Co. KG stellt ein Online-Antragsformular zur Anmeldung als Teilnehmer am Partnerprogramm bereit. Nach Absenden des ausgefüllten Formulars und Vervollständigung der persönlichen Angaben im Account des Affiliates wird Umzugsauktion GmbH und Co. KG die Anmeldung prüfen und über die endgültige Aufnahme des Affiliates entscheiden. Mit Annahme der Partnerschaft erkennt der Affiliate den vorliegenden Partnervertrag ohne jede Einschränkung an.
Die Teilnahme steht jedem offen, der das 18. Lebensjahr vollendet hat und voll geschäftsfähig ist. Umzugsauktion GmbH und Co. KG setzt für seine Affiliates keine besonderen Vorgaben oder Inhalte voraus, lehnt jedoch grundsätzlich Bewerber ab, deren Internetseiten gegen geltendes Recht verstoßen, die pornographische, diskriminierende oder fremdenfeindliche Inhalte verbreiten.
Die Mitgliedschaft im Partnerprogramm ist auf unbestimmte Zeit geschlossen und grundsätzlich kostenfrei. Entgelte können nur bei gesonderten Vereinbarungen über Zusatzleistungen oder Sonderkonditionen entstehen.
Durch die Teilnahme am Partnerprogramm wird kein Handelsvertretervertrag geschlossen, auch begründet sie keine Geschäftsbeziehung im Sinne einer Gemeinschaft oder Gesellschaft der Parteien. Die Parteien sind nicht berechtigt, im Namen des jeweils anderen aufzutreten und/oder Erklärungen im Namen der jeweils anderen Partei/der Merchants abzugeben oder anzunehmen.
Der Affiliate stimmt mit seiner Anmeldung dem Empfang von Mitteilungen und Newslettern im Zusammenhang mit seiner Partnerschaft zu.
§4 Zuteilung der Affiliate-Kennung, Zuordnung von Aktionen
Die Geschäftstätigkeit gegenüber den Affiliates und die Abrechnung der Werbevergütung (WKZ) wird mit dem Affiliate-System abgewickelt. Dafür steht jedem Affiliate nach der Anmeldung eine eindeutige Kennnummer (PartnerID) und individuelle Links zur Verfügung, durch die alle Aktionen, die ein Kunde über die bereitgestellten Werbemittel tätigt, dem Affiliate zugeordnet werden.
Der Affiliate bindet ausgewählte Werbemittel über einen vorgegebenen Hyperlink in seine Website ein. Die Verantwortung für die korrekte technische Einbindung der Links liegt im Verantwortungsbereich des Affiliates. Nur wenn die Werbemittel nach den Anweisungen und unverändert eingesetzt werden, kann gewährleistet werden, dass eine Vermittlung des Affiliates korrekt erfasst und vergütet wird.
Zur korrekten Erfassung der Aktionen und der Zuordnung der Kunden zum Affiliate wird die PartnerID im Link (URL) oder in Cookies verwendet. Cookies werden dabei automatisch in Textdateien auf dem Computer des Kunden abgelegt. Technisch bedingt kann ein Kunde solche Cookies löschen oder die Annahme verweigern. Ein Vergütungsanspruch seitens des Affiliates entsteht dann, wenn eine Aktion durch die im Link übergebene PartnerID oder durch Erfassung der PartnerID aus einem Cookie eindeutig zugeordnet werden kann.
§5 Zugang zum Online Affiliate-System (Auswertung & Reporting)
Der Affiliate hat mit seiner individuellen PartnerID und persönlichem Kennwort die Möglichkeit, jederzeit Zugriff auf das Online Abrechnungs- und Verwaltungssystem zu nehmen und kann insbesondere die zur Verfügung gestellten Werbemittel und den Stand der aktuell aufgelaufenen Vergütungen auf seinem Affiliate-Konto einsehen.
Der Affiliate hat in seinem Account die Möglichkeit, seine persönlichen Angaben jederzeit zu aktualisieren. Er ist für die Richtigkeit seiner Angaben verantwortlich und verpflichtet, diese Daten stets auf dem aktuellen Stand zu halten und Änderungen unverzüglich vorzunehmen.
Alle vermittelten Leistungen werden im Affiliate-Account in den Kategorien Offen, Abgerechnet und Ausgezahlt, jeweils mit dem vermittelten Umsatz, der Art der vermittelten Leistung und dem angefallenen WKZ ausgewiesen.
§6 Nutzung und Einbindung der Werbemittel
Umzugsauktion GmbH und Co. KG stellt dem Affiliate unterschiedliche Online-Werbemittel, z.B. in Form von Bannern, Grafiken, Logos, Komplett-Seiten und Textlinks zur Verfügung und berechtigt ihn für die Zeit der Zusammenarbeit, die bereitgestellten Medien im Rahmen des Partnervertrags, auch für selbst gestaltete Internetseiten, zu verwenden. Das Nutzungsrecht kann nach vorheriger Zustimmung an Affiliates übertragen werden, die eine SubID des Affiliates verwenden. Es erlischt mit Kündigung des Vertrages.
Die für den Zweck der Bewerbung speziell bereitgestellten Medien dürfen nur im Zusammenhang mit der Bewerbung von Angeboten der Merchants eingesetzt werden. Dem Affiliate steht es aber frei, weitere Angebote anderer Werbetreibenden auf seinen Seiten zu platzieren.
Der Affiliate kann die bereitgestellten Werbemittel auf beliebigen Seiten einsetzen, wenn diese mit dem Partnervertrag in Übereinstimmung stehen. Alle Domains, auf denen Anzeigen oder Werbemittel eingesetzt werden, sind aber zur Möglichkeit der Prüfung zeitnah mit der Bewerbung im persönlichen Account des Affiliates einzutragen.
Der Affiliate darf die bereitgestellten Werbemittel nur mit Zustimmung des Merchants abändern. Insbesondere ist er nicht berechtigt, Angebote mit anderen als den vom Anbieter angegebenen Preisen oder Leistungsdaten zu bewerben.
§7 Kalkulation, Abrechnung und Auszahlung der Werbekostenzuschüsse
Die Vergütung wird nach Prüfung und Bestätigung der Aktionen dem Affiliate auf seinem Online-Konto gutgeschrieben und zum 15. des darauf folgenden Monats mit der Abrechnung zur Zahlung fällig. Der Anspruch des Affiliates auf die Vergütung entsteht mit Erstellung der End-Abrechnung für den vorangegangenen Monat. Der Affiliate hat die Möglichkeit, den Auszahlungszeitpunkt durch Veränderung des Mindest-Auszahlungsbetrags für sein Affiliate-Konto zu ändern. Guthaben auf dem Affiliate-Konto werden nicht verzinst.
Die zur Bewerbung des Affiliate Programms veröffentlichen Vergütungen sind Richt- bzw. Durchschnittswerte für die der Partnerschaft zugrundeliegenden Werbekostenzuschüsse. Die dem Affiliate zustehende Vergütung ist vom Produkt, dem für die Leistung erzielten Umsatz, sowie den vom Affiliate dauerhaft erreichten Umsätzen abhängig und wird nach seiner individuellen, jeweils zum Anlagezeitraum aktuell gültigen, WKZ-Tabelle berechnet. Die vollständige WKZ-Tabelle kann vom Affiliate jederzeit in seinem persönlichen Account eingesehen werden.
Auszahlungen auf ein deutsches Bankkonto sind für den Affiliate kostenfrei. Sofern Auszahlungen vom Affiliate per Scheck oder Überweisung ins Ausland angefordert werden, berechnet Umzugsauktion GmbH und Co. KG den banküblichen Gebührensatz für Auslandsüberweisungen.
Ein Anspruch auf Erstattung von Kosten und Auslagen für die Werbetätigkeit des Affiliates ist neben der vereinbarten Vergütung ausgeschlossen.
§8 Affiliate-Empfehlungen, Affiliates werben Affiliates
Umzugsauktion GmbH und Co. KG bietet seinen Affiliates die Möglichkeit, durch die Bewerbung des Partnerprogramms selbst, Zusatzverdienste zu erlangen. Dabei wird über einen speziellen Link ein neuer, bisher noch nicht angemeldeter Affiliate einem bestehenden Account als „Geworben“ untergeordnet. Der „Werber“ erhält dann gemäß der aktuellen WKZ-Tabelle einen Bonus für alle oder einen Teil der Umsätze seiner geworbenen Affiliates. Diese Verknüpfung ist nicht zulässig, wenn „Werber“ und „Geworbener“ Teil einer häuslichen oder gewerblichen Gemeinschaft sind.
§9 Gewerbsmäßige Tätigkeit, Versteuerung der Einkünfte
Der Affiliate ist bei einer selbständigen, auf dauerhafte Gewinnerzielung angelegten Tätigkeit selbst dafür verantwortlich, gegebenenfalls ein Gewerbe anzumelden. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass die Teilnahme privater Internetseiten an einem Partnerprogramm dazu führen kann, dass diese Internetseiten nicht mehr als "privat" sondern als "gewerblich" einzustufen sind und damit einer anderen wettbewerbsrechtlichen Beurteilung unterliegen.
Sofern der Affiliate als Unternehmer im Sinne des §2 UstG. geführt wird und Anspruch auf eine Auszahlung der Vergütung zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer erhebt, bestätigt er jederzeit und ausdrücklich durch geeigneten Nachweis (z.B. Gewerbeanmeldung, Ust.-IdNr.), dass er berechtigt ist, in Rechnungen gem. § 14 UStG einen gesonderten Ausweis der Umsatzsteuer vorzunehmen und insbesondere nicht als Kleinunternehmer im Sinne des § 19 UStG Abs. 1 tätig ist. Gutschriften zzgl. der gesetzlichen Ust. erfolgen erst ab dem Monat, in dem die Mitteilung eingegangen ist. Eine wegen verspäteter Mitteilung rückwirkende Korrektur von bereits ohne Ust. ausgestellter Gutschriften erfolgt nicht.
Der Affiliate ist für die Versteuerung der Einkünfte aus diesem Vertrag selbst verantwortlich und wird die erhaltenen Werbevergütungen nach den aktuellen gesetzlichen Vorgaben ggf. seinem zuständigen Finanzamt zur Kenntnis bringen.
§10 Leistungen und Pflichten des Anbieters
Umzugsauktion GmbH und Co. KG stellt dem Affiliate alle für die Bewerbung der angebotenen Leistungen erforderlichen Links, Werbemittel sowie Anleitungen zur Verfügung und gewährleistet, dass die über diese korrekt kodierten Links erfassten Leistungen bearbeitet, gebucht und dem Affiliate in seinem Online-Account zeitnah dargestellt und vergütet werden.
Umzugsauktion GmbH und Co. KG wird den üblichen Aufwand betreiben um zu gewährleisten, dass das Affiliate-System 24 Stunden am Tag verfügbar ist. Bei einem Systemausfall wird sich Umzugsauktion GmbH und Co. KG sofort bemühen, die Verfügbarkeit schnellstmöglich wiederherzustellen. Ausgenommen hiervon sind Unterbrechungen, die für erforderliche Wartungsmaßnahmen notwendig sind oder durch Dritte, nicht verbundene Unternehmen, verschuldet sind.
Umzugsauktion GmbH und Co. KG übernimmt keine Garantie, dass der Betrieb der Werbemittel und der Login ins Abrechnungssystem ständig verfügbar oder fehlerfrei erreichbar sind. In Ausnahmefällen kann es dazu kommen, dass eine geringe Anzahl von Transaktionen nicht protokolliert werden können. Ein Anspruch gegen Umzugsauktion GmbH und Co. KG seitens des Affiliate entsteht daraus nicht.
§11 Pflichten des Affiliates, Haftung
Der Affiliate betreibt seine Webseite eigenständig und unabhängig. Er ist konzeptionell, technisch, inhaltlich sowie im Design allein für seine Internet-Präsenz verantwortlich, beachtet für seine selbst erstellten Seiten und insbesondere für die Bewerbung des Internetauftritts die Patent-, Urheber-, Schutz-, Marken- und andere gewerbliche Schutz- sowie Persönlichkeitsrechte Dritter und verpflichtet sich, diese unter keinen Umständen (insbes. Suchmaschinen- Werbung & Optimierung) zu verletzen. Insbesondere ist der Affiliate verpflichtet, keine Namen oder Begriffe von Wettbewerbern in Zusammenhang mit den beworbenen Angeboten zu verwenden.
Der Affiliate stellt Umzugsauktion GmbH und Co. KG im Voraus von sämtlichen Schadensersatz- und Haftungsansprüchen sowie Kosten frei, die Umzugsauktion GmbH und Co. KG daraus entstehen, dass ein Anspruch gegen diese geltend gemacht wird, demzufolge verwendete Werbung oder Inhalte des Affiliates gegen oben genannte Rechte und/oder andere Gesetze bzw. Verordnungen verstoßen.
Der Affiliate hat dafür Sorge zu tragen, dass seine Website ein einfach erreichbares Impressum enthält und dieses entsprechend der Impressumspflicht eindeutig den Inhaber der Website benennt.
Der Affiliate ist verpflichtet, darauf zu achten, dass auf den von Ihm betreuten Webseiten keine Gewaltdarstellungen, sexuell eindeutige Inhalte, beleidigende, diskriminierende und/oder verleumderische Aussagen oder Darstellungen hinsichtlich Geschlecht, Rasse, Religion, Behinderung, Nationalität, Alter oder sexueller Neigung erscheinen.
Der Affiliate verpflichtet sich, eine übermäßige Beanspruchung der Abrechnungssysteme zu vermeiden, insbesondere: a) Besondere Werbemaßnahmen im Vorfeld abzustimmen, b) Keine Klickzwang- oder Massentraffic-Systeme einzubinden und c) keine automatisierten Abfragen auf die angebundenen Seiten zu unterhalten.
§12 Versand von Werbe E-Mails, Spam-Versand
Der Affiliate ist im Zusammenhang mit der Bewerbung der Werbemittel und seiner Website dazu verpflichtet, keine E-Mails, Kurznachrichten (SMS) oder Instant Messages (IM) an Personen zu senden, die ihm gegenüber nicht ausdrücklich Ihr Einverständnis zum Empfang erklärt haben.
§13 Vorrübergehende Sperrung, Deaktivierung des Affiliate-Accounts
Umzugsauktion GmbH und Co. KG ist bei Verdacht auf eine Verletzung der Pflichten aus diesem Vertrag und insbesondere im Betrugsfall dazu berechtigt, den Affiliate für die Nutzung der Anzeigen/Werbemittel und den Affiliate-Login für die Dauer der Überprüfung zu sperren. Im Falle einer solchen Sperrung wird der Affiliate umgehend benachrichtigt und ihm die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt.
§14 Vereinbarte Entgelte für die Partnerschaft
Die Partnerschaft ist grundsätzlich kostenfrei. Entgelte entstehen nur dann, wenn sie ausdrücklich zwischen den Vertragsparteien vereinbart worden sind.
§15 Haftung des Anbieters
Umzugsauktion GmbH und Co. KG haftet nicht für entgangenen Gewinn, mangelnden wirtschaftlichen Erfolg, Schäden- oder Folgeschäden durch Missbrauch, Betrug oder sonstige Aktivitäten seiner Vertragspartner oder des Affiliates und der damit verbundenen Folgeschäden. Im Falle eines Datenverlustes haftet Immowelt AG nur, insofern der Affiliate seine Daten in anwendungsadäquaten Abständen, mindestens jedoch einmal wöchentlich, als Datensatz oder in ausgedruckter Form sichert.
Für Folgen aufgrund von Störungen und Beschränkungen der bereitgestellten Werbemittel haftet Umzugsauktion GmbH und Co. KG nicht, sofern sie unabwendbar (höhere Gewalt, Streik, Katastrophen oder Energieversorgungsschwierigkeiten, behördliche Maßnahmen) oder für einen ordnungsgemäßen Betrieb des Immowelt AG Affiliate-Systems erforderlich sind.
Im Übrigen ist die Haftung von Umzugsauktion GmbH und Co. KG, seiner Vertreter und Erfüllungs- sowie Verrichtungsgehilfen auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Für den Fall einer Schadensersatzverpflichtung von Immowelt AG wird die Haftung für Vermögensschäden auf den typisch vorhersehbaren Schaden zum Zeitpunkt des Vertragbsabschlusses und maximal auf die Höhe der durchschnittlichen monatlichen Werbevergütung des Affiliates im Zeitraum des letzten Monats begrenzt. Eine darüber hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen. Die Haftungsbeschränkung gilt auch für sonstige vertragliche und/oder außervertragliche Ansprüche.
§16 Datenschutz, Vertraulichkeit
Umzugsauktion GmbH und Co. KG verpflichtet sich, die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO), die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), des Teledienstedatenschutzgesetzes (TDDSG) und alle weiteren datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere solche hinsichtlich der Wahrung des Datengeheimnisses zu beachten.
Die elektronische Speicherung der vom Affiliate angegebenen personenbezogenen Daten, deren Verarbeitung und die Übermittlung an vertraglich verbundene Dritte gilt für den Zeitraum der Partnerschaft und darüber hinaus zur Wahrung berechtigter Ansprüche oder Nachweispflichten als genehmigt. Umzugsauktion GmbH und Co. KG verpflichtet sich, die E-Mail Adresse des Affiliates und insbesondere seine persönlichen Angaben nicht zu Werbe- oder anderen Zwecken zu nutzen, die keinerlei Bezug zu diesem Partnervertrag haben.
Sollte der Affiliate gegen Pflichten dieser AGB verstoßen und tritt dadurch - insbesondere durch wettbewerbswidrige Werbung - eine Schädigung Dritter ein, berechtigt er Immowelt AG im Voraus, seine persönlichen Daten an geschädigte Dritte weiterzugeben.
§17 Kündigung, Beendigung des Vertrages
Der Vertrag kann von beiden Parteien jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat beendet werden. Eine außerordentliche Kündigung ist im Falle der Verletzung von Pflichten aus diesem Vertrag ohne Einhaltung einer Frist möglich.
Nach Beendigung des Vertrags, insbesondere aber im Falle einer Verletzung von Vertragsbedingungen erlöschen sämtliche eingeräumten Nutzungsrechte an den zur Verfügung gestellten Anzeigen und sonstigen Werbemitteln. Der Affiliate ist sodann verpflichtet, unverzüglich und innerhalb einer Frist von 7 Kalendertagen alle Verweise und eingesetzte Werbemittel zu löschen sowie von seinen Seiten zu entfernen.
§18 Änderungen und Ergänzungen
Umzugsauktion GmbH und Co. KG behält sich vor, diese AGB unter Einhaltung einer Ankündigungsfrist von vier Wochen zu ändern oder zu ergänzen und insbesondere vereinbarte Werbekostenzuschüsse anzupassen. Änderungen werden per E-Mail angekündigt und gelten als genehmigt, wenn innerhalb der Ankündigungsfrist keine Vertragskündigung seitens des Affiliates erfolgt.
§19 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Vereinbarungen dieses Vertrages ungültig sein oder werden, bleibt hiervon die Gültigkeit der übrigen Vereinbarungen unberührt. An Stelle der unwirksamen Vereinbarung soll eine Regelung treten, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Vereinbarung und dem mutmaßlichen Interesse beider Vertragspartner am nächsten kommt.
Gerichtsstand
Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht. Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche und Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertrag wird Umzugsauktion GmbH und Co. KG vereinbart, soweit beide Vertragspartner Vollkaufleute sind oder ein Vertragspartner seinen Sitz im Ausland hat oder ins Ausland verlegt.
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